Münster. -  „Wir werden den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im Stadtgebiet Münster sehr genau beobachten und darauf hinwirken, dass die Bauzeit nicht überschritten wird und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering ausfallen“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber ein Gespräch mit Christine Wiese, Projektleiterin Wasser- und Schifffahrtsamt in Rheine, zusammen.

Am 18. und 19. Juni kommt US-Präsident Barack Obama mit seiner Familie zum Staatsbesuch nach Berlin. Wichtigster öffentlicher Programmpunkt der Reise ist die Rede am Brandenburger Tor.

"Die Rede Obamas wird sicher ein Glanzpunkt seines Besuches sein. Wir kennen sein rhetorisches Talent, darum bin ich überzeigt, dass er die richtigen Worte findet, um die transatlantische Partnerschaft mit neuem Leben zu füllen", erklärt Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für Münster und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der die Rede auf dem Pariser Platz verfolgen wird. 

"Besonders freue ich mich natürlich darüber, dass die Bundeskanzlerin meine Frau und mich zum Abendessen mit dem Präsidenten und seiner Frau Michelle ins Schloss Charlottenburg eingeladen hat", so Polenz.

Neben aktuellen Themen, wie Syrien, Iran, Afghanistan oder der großflächigen Überwachung der elektronischen Kommunikation durch den amerikanischen Geheimdienst, von der auch Deutsche betroffen sind, wird das Projekt einer transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft im Mittelpunkt der Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten stehen.

Der Zeitpunkt von Obamas Besuch, fast genau 50 Jahre nach dem Staatsbesuch John F. Kennedys in Berlin, weckt natürlich bei vielen Erinnerung an dieses historisches Ereignis.

"Ein Satz Kennedys ist mir wie allen besonders in Erinnerung geblieben", so Polenz."Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger Berlins, und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf, sagen zu können ‚Ich bin ein Berliner‘!" Daraus erwachse bis heute für uns umgekehrt auch eine besondere Verpflichtung, für Freiheit und Menschenrechte überall auf der Welt einzutreten.

"Wir sind sehr besorgt über das Vorgehen der türkischen Polizei gegen friedliche Demonstranten im Zusammenhang mit den Protesten in Istanbul und anderen Städten der Türkei. Mehrere tausend Verletzte und mehrere Tote sind eine erschreckende Bilanz der letzten Tage.

Wir appellieren an die türkische Regierung, die Proteste ernst zu nehmen und sich weder durch gewalttätiges Vorgehen der Polizei noch durch spalterische Rhetorik in eine Situation zu bringen, in der ihr die Möglichkeiten, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, genommen sind.

Wir setzen uns für die Gewährleistung demokratischer Rechte ein. Die zunehmende Einschränkung der Versammlungs-, der Presse-, und Meinungsfreiheit in der Türkei ist besorgniserregend.

Dabei steht dies im krassen Gegensatz zu einer Entwicklung, die wir ausdrücklich begrüßen: denn die Proteste, die von Menschen aus allen Landesteilen, allen sozialen, ethnischen und religiösen Gruppen unterstützt werden, beweisen ja gerade, dass sich in der Türkei eine starke Zivilgesellschaft herausgebildet hat.

Wir appellieren daher auch an die Regierungen der EU, den Dialog mit der
türkischen Regierung und der türkischen Zivilgesellschaft nicht abbrechen zu lassen und weiterhin die Möglichkeit zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche offen zu halten. Nur im Beitrittsprozess kann Europa weiter Einfluss auf die Entwicklung der Türkei nehmen. Gerade die Geschehnisse der letzten Tage beweisen, dass große Teile der türkischen Gesellschaft den Werten der Europäischen Union viel näher stehen, als manche – sowohl in Deutschland als auch in der Türkei – glauben.

Zu den Unterzeichnern gehören: Johannes Kahrs, MdB, Claudia Roth, MdB, Caren Marks, MdB, Uta Zapf, Hans-Werner Ehrenberg Reinhard Grindel, MdB, Gerold Reichenbach, MdB Werner Schieder, MdB Dietmar Nietan, MdB Aydan Özoguz, MdB Katja Mast, MdB Mechthild Dyckmans, MdB Mechthild Rawert, MdB Angelika Graf, MdB Karin Evers-Meyer, MdB

Münster. – „Wenn wir nicht zügig handeln, gehen bei der Kinderneurologiehilfe Münster e.V.  in Kürze die Lichter aus“, warnt Peter Wolfgarten, CDU-Sprecher Soziales. Die betroffenen Eltern und Familien von Kindern, die nach schweren Kopfverletzungen, Tumorerkrankungen oder Schlaganfällen auf eine regelmäßige Betreuung angewiesen sind, wären dann auf sich gestellt. Zwar hat der Verein Aussicht auf Förderung durch die EU für die Schaffung eines „Klinischen Schädel-Hirn-Trauma-Registers in Münster“ , doch bis die Gelder ausgezahlt werden, ist es noch weit hin. Über Möglichkeiten der Projektfinanzierung durch Sponsoren tauschten sich nun mit dem Arbeitskreis Soziales der CDU Gertrud Wietholt, Geschäftsführerin der Kinderneurologiehilfe, Dr. Otfried Debus vom Clemenshospital und Bernd Jansen, ehrenamtliches Vorstandsmitglied der Kinderneurologiehilfe, aus.